Meldung von 13:30
Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz weitgehend …
2005 reichten zwei Privatpersonen und drei E-Mail-Provider beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG … …
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- Verfassungsgericht lehnt Entscheidung zur …
... Im letzten Jahr hatten zwei Privatpersonen und drei E-Mail-Provider beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG … Newsmeldung von net-tribune.de - Rothenburg - Deutschland - FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen VDS
Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden. (Vorratsdatenspeicherung) Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie hier. - Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Zugleich legte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen zum - Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein. (Vorratsdatenspeicherung) Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie hier. - Linkverbot: Verfassungbeschwerde von Heise nicht angenommen
Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Mehr Infos - EU und USA positionieren sich gegen umstrittenes Telekom-Gesetz
Reding kündigte an gegen die im neuen Telekommunikationsgesetz verankerte Ausnahmeregelung über das VDSL-Netz (Very High Data Rate Digital Subscriber Line) ... Newsmeldung von LIFE-GO - Solingen - Deutschland - Telekommunikationsgesetz: Die Bundesrepublik auf der Anklagebank
Der schnelle Internetzugang deutscher Bundesbürger über ein modernes Glasfasernetz, das so genannte VDSL-Netz, ist auf internationaler Ebene zu einem ... Newsmeldung von LIFE-GO - Solingen - Deutschland - Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht. Mehr Infos zu diesem Thema finden - Verdi klagt gegen Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht. - Verfassungsklage gegen Sammlung von Passdaten und Bildern
Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sammeln von Passdaten und -bildern eingereicht. Wegen der "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker" und der "ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden" sei Datenschutz nur zu gewährleisten, wenn diese Informationen
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