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Vorratsdatenspeicherung: Kritik von europäischen Experten
Wien - Das Europäische Zentrum für e-commerce und Internetrecht hat die von Österreich geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur so genannten …
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- Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben
Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung - Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hofft, dass Bundespräsident Horst Köhler die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch verhindert und hat den Bundespräsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die AK - BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte. (Vorratsdatenspeicherung, Entscheider) Mehr Infos zu diesem Thema - EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern - Netzbetreiber sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen. - Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Zugleich legte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen zum - Eco: “Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg”
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind - Britisches Innenministerium will Vorratsdatenspeicherung
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen. (Vorratsdatenspeicherung) Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie hier. - SIM-Kartentauschbörse vorerst abgestellt
Nach nur einer Woche beenden die Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung den Tausch von SIM-Karten. Dennoch werten sie die Aktion als Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung. (Vorratsdatenspeicherung) Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie hier. - Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten. (Vorratsdatenspeicherung) Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie hier.
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