Meldung von 14:09
BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Ãnderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine “allmächtige Bundespolizei” schaffen. Eine “Mammutbehörde” aber werde nicht gebraucht. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)
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